Änderung der Vornamen und des Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

Voraussetzungen bei Volljährigkeit:

• Abgabe einer „Erklärung mit Eigenversicherung“ 

  • Die betroffene Person muss erklären, dass ihr Geschlechtseintrag geändert/gestrichen werden soll. Die Person muss versichern, dass der gewählte Geschlechtseintrag/ die Streichung des Geschlechtseintrags ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. Außerdem muss die Person versichern, dass ihr die Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst ist.

• Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ist 3 Monate vor der Erklärung beim Standesamt mündlich oder schriftlich anzumelden (wird die Erklärung nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Anmeldung abgegeben, ist sie gegenstandslos)

• Bei der Abgabe der Erklärung sind die Vornamen zu bestimmen, die die Person zukünftig führen will und die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen (Anzahl der Vornamen kann verändert werden -> maximal fünf Vornamen in NRW)   

• Mögliche Einträge des Geschlechts: „männlich“, „weiblich“, „divers“ und es ist weiterhin möglich keine Angabe beim Geschlecht einzutragen.

• Bei Änderung des Geschlechtseintrages zu „männlich“ sind nur männliche oder für beide Geschlechter zulässige Vornamen möglich

• Bei Änderung des Geschlechtseintrages zu „weiblich“ sind nur weibliche oder für beide Geschlechter zulässige Vornamen möglich

• Bei Änderung des Geschlechtseintrages zu „divers“ können sowohl männliche als auch weibliche Vornamen gewählt werden

• Nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen gilt für eine neuerliche Änderung eine Sperrfrist von einem Jahr 

Voraussetzungen bei Minderjährigen:

• Für Minderjährige bis 14 Jahren sollen die Sorgeberechtigten (alle Sorgeberechtigten!) die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben -> Erklärung bedarf des Einverständnisses des Kindes, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

• Bei Alleinerziehenden ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

• Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters kann nur in Anwesenheit der minderjährigen Person beim Standesamt abgegeben werden

  • Bei Minderjährigen bis 14 Jahren muss der gesetzliche Vertreter bei der Änderungserklärung versichern, dass der gewählte Geschlechtseintrag/ die Streichung des Geschlechtseintrags der Geschlechtsidentität der minderjährigen Person am besten entspricht. Außerdem muss der gesetzliche Vertreter versichern, dass ihm die Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst ist.

• Minderjährige ab 14 Jahren sollen die Änderungserklärung selbst abgeben können

  • Voraussetzung für die Wirksamkeit ist die Zustimmung der Sorgeberechtigten 

  • Minderjährige ab 14 Jahren müssen bei der Änderungserklärung selbst versichern, dass der gewählte Geschlechtseintrag/ die Streichung des Geschlechtseintrags ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. Außerdem muss sie versichern, dass ihr die Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst ist.